Mehrfach einschlägig vorbestrafter Serbe erhält für 100 Kilo Kokain bei einem Strafrahmen von bis zu 15 Jahren Gefängnis nur 4,5 Jahre Haft!

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 18. September 2008) Strafverteidiger Roland Friis präsentiert sich (für seinen Mandanten, einen Hochgrad-Dealer) von der Zuckerseite. Am 18. September 2008 wird am Straflandesgericht Wien ein 45-jähriger Ex-Jugoslawe zu nur 4,5 Jahren unbedingter Haft verurteilt: Er hat 100 Kilogramm reinstes Kokain (83 Prozentiges!) nach Österreich transportiert und in Vertrieb gesetzt.

Familienvater im Netz der Mafia
Der biedere Familienvater wirkt unscheinbar, klein und auf umständliche Weise höflich. Er ist bis zu 15 Jahre Haft angeklagt. Seine Balkan-Komplizen wurden bereits gesondert abgeurteilt. Sie erhielten bis zu 9 Jahre Haft.

Der Umstand, dass der Haupttäter mit äußerst wenig Haft davon kommt, liegt in der Kunst der Diplomatie. Er sagte nämlich vor der Polizei aus und half, den ganzen Dealerring zu sprengen. Somit gilt er als “Kronzeuge”. Er gehört zur selten gewordenen Spezies des polizeilichen Informanten, die in Wien ausgestorben sein soll.

Die gigantische Menge an hochprozentigem Koks übersteigt die gesetzliche Höchstgrenze der Strafbarkeit um das Hundertfache. Der Richterschöffensenat, bestehend aus Daniela Vetter aus der Geschäftsgruppenabteilung 6, die sich fast nur mit Suchtgift befasst und Jugendrichterin Eva-Maria Wilder, hört ein reumütiges Geständnis wie aus dem Lehrbuch. Zugleich bekommen sie vor dem Mittagessen ein mit Zitaten aus der Weltliteratur gespicktes Plädoyer von der Verteidigerbank. Roland Friis hat die Verteidigung inne. Er spricht aber nur die Eröffnung. Als “Gastredner” ist ein zweiter Anwalt beigezogen und die Melodramatik zu verstärken.

Zweiter Anwalt hält Schlußrede
Anwalt Ewald Scheucher bewies schon im AMIS-Prozess, dass die Kunst der freien Rede im Gerichtssaal noch nicht ausgestorben ist. Dort vertrat er den Hauptangeklagten Dietmar Böhmer.
Co-Anwalt Ewald Scheucher – Ein Schlussplädoyer mit Tiefgang und Melodramatik. (Foto: Marcus J. Oswald)

An seinem strukturiert aufgebauten 15-minütigen Schlussplädoyer hätte Cicero seine Freude gehabt. Scheucher zeichnet ein Bild von einem Mann, der “in den Fängen der Mafia” steckte. Letztlich hatte ihn die Mafia in der Hand. Anwalt Scheucher: “Um seine Familie und seine Kinder zu schützen, musste er weiter machen. Er wollte nicht mehr, doch es hätte Tote gegeben. Das darf man im Gesamtbild nicht vergessen. Mit Bertolt Brecht gesagt: Hier haben wir eine Adresse und einen Namen. In diesem Sinne ersucht die Verteidigung nicht um Milde, sondern um Gnade.”

Gnade statt Milde – 12 Jahre Haft wären real
Die Richterfrauen erkennen diese Zwickmühle. Sie geben ein mildes Urteil. “Normalerweise müßten wir eine zweistellige Haft aussprechen”, so Richterin Daniela Vetter in dermündlichen Begründung. Das Plädoyer hält sie “geschönt dargestellt”. Aber in diesem Fall  wurde dem Rechtsstaat ein Dienst getan, indem ein krimineller Zirkel durch einen Angeklagten aufgedeckt wurde. Das müsse belohnt werden, weil das sonst niemand mehr macht.

Nach kurzer Beratung mit Verteidiger Roland Friis nimmt der Angeklagte das Urteil an. Rechtsmittelverzicht. Im Publikum sitzen keine Journalisten, weil sich der Termin mit dem Haftprüfungstermin der Islamistin Mona S. überschneidet. Im Publikum sitzen aber alte Bekannte.

Pathos
Bezirksinspektor Rudolf Stelzer ist wieder da! Frisiert und in modischem Outfit. Der clevere Zivilermittler gegen das Suchtgift in Wien gehört schon zum Inventar. Einmal ist er Zeuge (Vier serbische Angeklagte, die Kokain in kleinen Mengen unter die Leute brachten; 26. August 2008). Oder er sitzt im Publikum. Stelzer schmunzelt am Ende und ist hochzufrieden. Das Entlastungsplädoyer war ihm zu “pathetisch”.

Doch Stelzer ist keiner, der vom Angeklagten den Kopf fordert. Dieser serbische Großdealer hat der Wiener Polizei in der Strukturermittlung mehr geholfen als zu erwarten war. Daher hält er die 4,5 Jahre für ausreichend.

Kronzeuge leistet Dienst am Rechtsstaat
Auch Verteidiger Roland Friis meint am Ende des Prozesses im Gespräch, dass man die Unterscheidung zwischen leugnenden Angeklagten und Kronzeugen treffen müsse. Ein “Kronzeuge”, wenn er sich dazu entscheidet, leistet Dienst am Rechtsstaat, was honoriert werden muss. Hätte der Angeklagte nicht zur Aufklärung beigetragen, hätte er 12 Jahre Haft bekommen. Was das anwaltliche Kunststück in diesem Fall zusätzlich unterstreicht: Der Angeklagte hat zwei (!) einschlägige Suchtgiftvorstrafen und bei einer sogar noch eine “Bedingte” offen.

Strafverteidiger Roland Friis spielte einen Fall heim, der schwierig war.
Das Leben geht weiter. Somit ist das Urteil vom 18. September 2008 am Landesgericht Wien in Saal 302 für einen Mann, der mitten in Wien 100 Kilo Kokain verdealte und 4,5 Jahre Freiheitsentzug büßen muss, ein anwaltliches Meisterstück. Freilich ist abzuwarten, wie es dem Verurteilten in der Haftanstalt ergeht. Dort wird man ihn fragen, warum er für 100 Kilo Kokain nur 4,5 Jahre Haft bekommt. Dann beginnt für ihn das wahre Leben.

Marcus J. Oswald (Ressort: Gericht, Kokain)

(Quelle: http://suchtgift.wordpress.com/2008/09/19/serbe-erhaelt-fuer-100-kilo-kokain-nur-4-5-jahre- haft/)

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